NETZWERK ISTANBUL KONVENTION

Bericht der Zivilgesellschaft zur Istanbul-Konvention: Staat trägt Mitverantwortung an Gewaltsituationen!

Nachdem der Bund am 18. Juni seinen Bericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention (IK) in der Schweiz veröffentlicht hat, zeigen heute die Fachstellen und NGOs ihre Sicht in einem eigenen Bericht der Zivilgesellschaft zuhanden des Europarats auf: Täglich zeigt sich in ihrer Arbeit, dass es weiterhin am politischen Willen und ausreichend finanziellen Mitteln für die nötigen Massnahmen gegen Gewalt und zugunsten der Betroffenen fehlt. Damit trägt der Schweizer Staat eine Mitverantwortung an den Gewaltsituationen!

 

 

Im Netzwerk Istanbul Konvention arbeiten über 90 Fachstellen und -Beratungsstellen, Schutzunterkünfte und NGOs aus den Bereichen Gewalt, Behinderung, LGBTIQA+, Alter, Kinder, Migration/Asyl und Menschenrechte, die im Netzwerk Istanbul Konvention zusammen. Ihnen zeigt sich tagtäglich in ihrer Arbeit gegen Gewalt sowie mit Gewaltbetroffenen und Tatpersonen, dass es an allen Ecken und Enden fehlt: an rechtlichen und praktischen Massnahmen für einen echten Opferschutz zugunsten aller Gewaltbetroffenen, nachhaltiger Prävention und gerechter Strafverfolgung. «Um die Istanbul Konvention konsequent umzusetzen, braucht es viel mehr Massnahmen. Die Schweiz muss endlich handeln», resümiert Anna-Béatrice Schmaltz Mitkoordinatorin des Netzwerk Istanbul Konvention (und Projektleiterin Gewaltprävention der feministischen Friedensorganisation cfd)

In der Medienmitteilung vom 18. Juni hat das Netzwerk bereits massiv mehr Geld, mehr gesamtschweizerisch einheitliche Regelungen und überkantonaler Schutz gefordert. Heute streicht das Netzwerk heraus, wie sich der Schweizer Staat einer Mitverantwortung schuldig macht, wenn Gewaltsituationen aufgrund von fehlenden Massnahmen und Ressourcen andauern oder neu initialisiert werden.

 

Staatliches Sparen führt zu Diskriminierung von Gewaltopfern

Die aktuellen Massnahmen gegen Gewalt und Angebote für Betroffene in der Schweiz sind nicht auf die Bedürfnisse von allen Opfern ausgerichtet und für bestimmte Opfer auch nicht zugänglich. So bspw. für Menschen mit Behinderungen, Migrantinnen, LGBTIQA+-Menschen und alte Menschen. Dies führt zu Diskriminierungen und einer faktischen Duldung von Gewalt durch den Schweizer Staat. So muss Angie Hagmann, Geschäftsleiterin von avanti donne – Interessenvertretung Frauen mit Behinderung festhalten: «Viele Frauen und Mädchen mit Behinderungen haben aufgrund ihrer Lebensumstände ein überproportional hohes Risiko, Gewalt zu erleben. Barrieren beim Gewaltschutz und bei der Opferhilfe erhöhen dieses Risiko zusätzlich.» Die Fachstellen und NGOs fordern deshalb eine inklusive und diskriminierungsfreie Umsetzung der Konvention, wozu die Schweiz gemäss Art. 4 IK auch verpflichtet ist. «Aktuell spart die Schweiz beim Gewaltschutz auf dem Buckel bestimmter Opfer. Diese Diskriminierung ist ein Skandal und gefährdet Leben!», sagt Simone Eggler, Mitkoordinatorin des Netzwerk Istanbul Konvention (und Verantwortliche Politik bei Brava – ehemals TERRE DES FEMMES Schweiz).

 

Schweiz stützt Gewaltehen statt Opfer zu schützen

Die Schweiz hält weiterhin an ihrem Vorbehalt zu Art. 59 IK fest und weigert sich, allen Opfern von Gewalt in der Ehe Schutz zu bieten. So riskieren Opfer, die sich aus einer Gewaltehe befreien wollen, dass sie (und ihre Kinder), die Schweiz verlassen müssen. Deshalb sind sie faktisch durch den Staat gezwungen, in der Ehe auszuharren. «Das Gesetz diskriminiert die Opfer je nach Status des Ehepartners, was den Zielen der Istanbul-Konvention zu widersprechen scheint. Die Schweiz muss ihren Vorbehalt zu Artikel 59 der Istanbul-Konvention aufheben und den Schutz aller Opfer Häuslicher Gewalt sicherstellen.» sagt Chloé Maire vom Centre Social Protestant Vaud, das Migrant*innen begleitet.

 

Digitale Gewalt tötet

Digitale (geschlechtsspezifische) Gewalt ist ein reales und weitverbreitetes Problem, das bisher von der Schweiz nicht ernst genommen wird. «Digitale Gewalt ist Gewalt. Auch ohne blaue Flecken und Knochenbrüche kann Digitale Gewalt töten. Dies muss im Strafgesetz verankert werden und die Unterstützung der Betroffenen staatlich finanziert werden.», sagt Jolanda Spiess-Hegglin, Geschäftsleiterin von #NetzCourage, der einzigen Beratungsstelle für Betroffene von Digitaler Gewalt. An griffigen Gesetzen sowie nachhaltig und vollständig finanzierten Unterstützungs- und Präventionsangebot fehlt es bisher jedoch.

 

Das Netzwerk Istanbul Konvention fordert die Schweiz deshalb auf, die IK konsequent, inklusiv und diskriminierungsfrei umzusetzen und somit allen Opfern von Gewalt gerecht zu werden.

 

Hier geht es zur Medienmitteilung des Netzwerk Istanbul Konvention inklusive Kontaktdaten. 

Der komplette Bericht findet sich hier.

 

 

 

Neues zivilgesellschaftliches Netzwerk fordert genügend Ressourcen für Kampf gegen Gewalt an Frauen und Mädchen

Seit April gilt in der Schweiz die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen* und häuslicher Gewalt. Über 40 NGOs und Fachstellen haben sich als Netzwerk Istanbul Konvention zusammengeschlossen und fordern eine konsequente, diskriminierungsfreie und inklusive Umsetzung dieses internationalen Übereinkommens.

 

Gewalt gegen Frauen* und Mädchen* wie auch häusliche Gewalt sind in der Schweiz alltäglich: jeden Tag wird geschlagen, beschimpft, vergewaltigt, gedroht und diskriminiert. Die Schweiz hat sich nun zu umfassenden Massnahmen dagegen verpflichtet: So gilt seit April 2018 auch hierzulande die Europaratskonvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention).

 

Ohne Gleichstellung kein Ende der Gewalt:

Die Istanbul-Konvention ist das neue wichtige Instrument zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen* und Mädchen* in der Schweiz. Sie benennt den fundamentalen Zusammenhang zwischen fehlender Gleichstellung der Geschlechter und Gewalt an Frauen* und Mädchen*, was vom Netzwerk Istanbul Konvention stark begrüsst wird: «Ohne tatsächlich Gleichstellung der Geschlechter werden wir geschlechtsspezifische Gewalt niemals beenden können. Ungleiche Rechte führen zu ungleicher Behandlung und Gewalt – und umgekehrt», so das Netzwerk. Ebenfalls eine Stärke sei der ganzheitliche Ansatz der Konvention, der Verpflichtungen in der Prävention, in Begleitung und Schutz der Betroffenen, in der Strafverfolgung und in integrativen Politikansätzen mit sich bringe. Ein weiterer Vorteil der Konvention seien die klaren Verpflichtungen, so zum Beispiel eine 24h-Hotline, genügend Frauen*- und Mädchen*häuser-Plätze oder mehr Präventionsarbeit in der Schule.

 

Unterstützung und Schutz für alle:

Die Mitglieder des Netzwerks fordern eine inklusive und diskriminierungsfreie Umsetzung der Istanbul-Konvention in der Schweiz. Dies bedeutet, dass alle Betroffenen von Gewalt die gleichen Rechte und gleichermassen Zugang zu Unterstützung, Schutz und Strafverfolgung haben müssen. Zum heutigen Zeitpunkt ist dies in der Schweiz noch nicht der Fall, so sind beispielsweise viele Angebote noch nicht barrierefrei, es fehlt an einer adäquaten Unterstützung von Betroffenen sexualisierter Gewalt und Migrant*innen riskieren, ihr Aufenthaltsrecht zu verlieren, wenn sie sich aufgrund von Gewalt trennen.

 

Sorgfältige Analyse der Situation in der Schweiz als Basis:

Das Netzwerk fordert  als ersten Schritt eine sorgfältige Situations- und Bedarfsanalyse von Bund und Kantonen unter Einbezug aller relevanten staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen. Auch müssen regelmässig genau aufgeschlüsselte aussagekräftige statistische Daten gesammelt und Grundlagenforschung über die Ursachen und Formen von Gewalt betrieben werden. Und nicht zuletzt ist eine unabhängige Monitoringstelle mit staatlichen und nichtstaatlichen Vertreter*innen für die Umsetzung unerlässlich. Das Netzwerk betont: «Zur Umsetzung des Istanbul Konvention braucht es uns – wir haben die Expertise und die Erfahrung. Wir arbeiten seit Jahrzehnten im Themengebiet und kennen die Herausforderungen gewaltbetroffener Frauen* und Mädchen*.» Damit die Istanbul-Konvention vollständig umgesetzt wird, brauche es neben den staatlichen Akteur*innen ein starkes und breit aufgestelltes zivilgesellschaftliches Netzwerk.

 

Breites zivilgesellschaftliches Netzwerk:

Um eine tatsächliche Umsetzung dieser Verpflichtungen zu begleiten und politisch einzufordern, hat sich das zivilgesellschaftliche „Netzwerk Istanbul Konvention“ gegründet. Das Netzwerk setzt sich aus aktuell über 40 Organisationen und Fachstellen zusammen und will die eigenen langjährigen Erfahrungen in der Praxis und die Expertisen zu geschlechtsspezifischer Gewalt einbringen. An der heutigen Konferenz des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann EBG zur Istanbul-Konvention mit rund 300 Vertreter*innen von Bund, Kantonen, Gemeinden und der Zivilgesellschaft stellte das Netzwerk sich und erste Forderungen vor.

 

Kontaktpersonen für weitere Auskünfte:


cfd – die feministische Friedensorganisation

Anna-Béatrice Schmaltz, Tel. 031 300 50 67, anna-beatrice.schmaltz@cfd-ch.org

Dachorganisation der Frauenhäuser der Schweiz und Liechtenstein

SusanPeter, Tel 044 440 37 69, dao@frauenhaus-schweiz.ch

FIZ Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration

Rebecca Angelini, Tel. 044 436 90 09, rebecca.angelini@fiz-info.ch

NGO-Koordination post Bejing

Tel. +41 77 461 12 04, info@postbeijing.ch

TERRE DES FEMMES Schweiz

Simone Eggler, Tel. 077 433 83 62, s_eggler@terre-des-femmes.ch